Freie Presse 7. Februar 1992

Nachrichten seit 1990

Wer nicht löschen hilft, muß Beitrag zahlen
Krumhermersdorfer Parlament beschloß Feuerwehrsatzung

"Feuerwehr ist Aufgabe der Gemeinde", urteilte um 1996 ein Gericht. "Beiträge dafür zu erheben, ist nicht rechtens." Damit waren auch in Krumhermersdorf diese Beiträge vom Tisch. - Eigentlich logisch, sagt man sich, wofür bezahle ich denn Steuern. Eine ganz andere Frage ist es, ob diese ausreichen für die Aufgaben der Gemeinde. Und ob die Gemeinde sich ansonsten Prestigeobjekte wie die komplette Neuausstattung des Rathauses leisten kann.

KRUMHERMERSDORF (DOE). "Bei Feuersgefahr ist jedermann zur unverzüglichen Hilfeleistung aufgefordert", schrieben früher die Satzungen der Städte und Gemeinden fest. Die Aufgaben der Feuerwehr sind jetzt keine staatliche Angelegenheit mehr. Mit dem sächsischen Brandschutzgesetz geht die Verantwortung dafür vom Ministerium des Innern wieder an die Gemeinden über. Und damit ist - wie früher schon - jeder männliche Einwohner gefordert. Wer dafür die Zeit nicht erübrigen kann, zahlt stattdessen einen Beitrag gemäß der Feuerwehrsatzung des Ortes. Eben diese Satzung lag den Abgeordneten der Gemeindevertretung Krumhermersdorfs am vergangenen Dienstag zur Beschlußfassung vor. Aufgefordert zur Mitarbeit in der Ortsfeuerwehr sind alle männlichen Bürger des Ortes zwischen 18 und 55 Jahren, gesundheitliche Eignung und guten Ruf vorausgesetzt. Die Dauer der Mitarbeit beträgt mindestens zehn Jahre. Wer nicht persönlich aktiv werden möchte, zahlt einen jährlichen Beitrag von 60 Mark (für jedes Kind 5 Mark weniger).

Bürgermeister Jörg Tausch rechnet so mit Einnahmen für die Gemeinde in Höhe von etwa 30.000 Mark. Das werde die jährlichen Kosten für die Feuerwehr jedoch nur zum Teil decken. Das Gesetz erlaubt zwar Beiträge bis zu 200 Mark - angesichts der Einkommenslage im Ort konnten sich die Abgeordneten jedoch derzeit nicht entschließen, einen kostendeckenden Beitrag zu erheben. Schließlich habe auch die Partnergemeinde Unterschneidheim ihre Bürger bisher nur einen Beitrag von 60 Mark zahlen lassen.

Seit langer Zeit geplant und immer wieder ausgefallen: Bürgerfragestunde. Die Telekom baut den Polizeiturm auf Krumhermersdorfer Flur um. Muß nicht bei einer Nutzungsveränderung erst die Gemeinde gefragt werden? Jeder Privatperson würde man in solchem Fall eine Ordnungsstrafe auferlegen. Warum also nicht die Telekom auch? Der Bauausschuß wird sich nunmehr damit zu befassen haben.

Erhitzte Gemüter »...dann müßten wir wohl noch einen einstellen!« Ein wenig Zorn war schon herauszuhören aus dieser Stellungnahme zu einer Kritik. Es ging um die Preiserhöhung fürs Essengeld in der Krumhermersdorfer Schule. Der Bürgermeister rechnete vor: 3,81 Mark kostet eine Portion, dabei sind weder Energie noch Abschreibung für die Küchenausrüstung eingerechnet. »Wir verlangen nicht annähernd soviel von den Schülern. Doch wir können es uns einfach nicht länger leisten, unsere spärlichen Einnahmen als Subventionen in Größenordnungen gleich wieder auszugeben.« Genau diese Aussage sorgte für erregten Meinungswechsel: An der Notwendigkeit dieser Preiserhöhung bestand nämlich gar kein Zweifel unter den Abgeordneten. Aber ein Aushang in der Schule am Tag nach den Elternabenden ist für solch einen Beschluß einfach zu wenig; das muß man vorher erläutern. Wozu hat man denn ein Gemeindeblatt, welches paradoxerweise wegen Informationsmangel im Januar nicht erscheinen konnte. Eine Dreiviertelstunde Aufregung im Gemeindeparlament, Verärgerung im Dorf, das wäre zu verhindern gewesen, wenn man diese Entscheidung »den Betroffenen lang und breit erläutert hätte.«. Warum sollte man eigentlich nicht?

Wann wird die Telefonzelle an der Gemeindeverwaltung repariert? Der Bürgermeister hob stellvertretend für die Telekom die Schultern: Es seien so viele Münzer zerstört, daß nicht genug Ersatz da ist. Es werde wohl noch eine Weile dauern. Aufregung schließlich darüber, daß die Preiserhöhung für die Schulspeisung am Tag nach den Elternabenden angekündigt wurde - gewiß keine günstige Variante. Bei aller Einigkeit über die generelle Richtigkeit dieses Schrittes will man doch in Zukunft mehr auf solch kleine Dinge mit großer Wirkung achten, den Bürgern zum richtigen Zeitpunkt erklären, was man warum tut.